Die Onlineplattform „Dokumente-Portal.de“ samt der mit ihr verbundenen Dienste (nachfolgend "Plattform") wird betrieben von: FIDIO B.V. Kabelweg 57, 1014BA Amsterdam, Niederlande (keine Besuchsadresse) E-Mail: kontakt@einspruch-direkt.de Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fidio B.V. und den Nutzern der Plattform. Sie gelten unabhängig davon, über welche Systeme, Domains oder Geräte (z.B. App) die Plattform genutzt wird.

Die Plattform bietet Nutzern eine digitale Unterstützung bei der Beantragung verschiedener behördlicher Dokumente (z. B. Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Meldebescheinigungen, Haushaltsbescheinigungen, Zweitschriften etc.). Die Leistungen umfassen insbesondere: - die strukturierte Erfassung und Aufbereitung der vom Nutzer eingegebenen Daten, - die Erstellung eines standardisierten Antrags im Namen des Nutzers, - die Übermittlung dieses Antrags an die jeweils zuständige Behörde. Dokumente-Portal.de ist keine staatliche Behörde, kein Amt und keine hoheitliche Stelle. Wir üben keinerlei behördliche Funktionen aus und haben keinen Einfluss auf Entscheidungen, Bearbeitungsdauer oder die Anerkennung von Anträgen. Wir bieten keine Rechtsberatung an. Die Bearbeitung, Anerkennung oder Ablehnung eines Antrags liegt ausschließlich im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde.

Mit dem Abschluss einer Bestellung — insbesondere durch Klicken auf den Button „Jetzt beantragen (kostenpflichtig)" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Dienstleistung ab. Der Vertrag kommt mit elektronischer Bestätigung oder automatisierter Annahme durch den Anbieter zustande.

Der Nutzer verpflichtet sich: - ausschließlich vollständige, richtige und aktuelle Daten einzugeben, - nur Dokumente und Angaben zu übermitteln, für deren Verwendung er berechtigt ist, - bei behördlichen Rückfragen oder Anforderungsmitteilungen gegebenenfalls selbst tätig zu werden, - zur Kenntnis zu nehmen, dass fehlerhafte Angaben zur Ablehnung des Antrags führen können. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Nutzers übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Eine Ablehnung des Antrags durch die Behörde begründet keinen Anspruch auf Erstattung der Servicegebühr.

Mit der Beauftragung der Dienstleistung erteilen Nutzer dem Anbieter eine Vollmacht, in ihrem Namen Anträge für das ausgewählte Dokument zu erstellen und an die zuständige Behörde zu übermitteln. Die Vollmacht gilt ausschließlich für die Antragseinreichung und umfasst keine weitergehenden Befugnisse.

Kostenpflichtige Leistungen werden dem Nutzer vor Abschluss der Bestellung klar und transparent angezeigt. Die Vergütung wird mit Vertragsabschluss vollständig fällig, unabhängig davon, ob: - die Behörde den Antrag annimmt oder ablehnt, - zusätzliche Unterlagen gefordert werden, - eine persönliche Vorsprache verlangt wird, - die Bearbeitung verzögert erfolgt oder von der Behörde nicht abschließend möglich ist. Amtliche Gebühren (z. B. Urkundenkosten) sind nicht im Preis enthalten und werden direkt von der Behörde erhoben.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Fidio B.V. weist darauf hin, dass die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassend über die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB). Mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 356 Abs. 4 BGB.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: – Bestellt am (*): … – Name des/der Verbraucher(s): … – Anschrift des/der Verbraucher(s): … – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): … – Datum: … (*) Unzutreffendes streichen

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Fidio B.V. kann mit einer Frist von einer Woche kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

Die Haftung des Anbieters ist – wie folgt begrenzt: Es wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Keine Haftung besteht insbesondere für: - fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers, - Ablehnungen des Antrags durch Behörden, - abweichende oder zusätzliche Anforderungen einzelner Ämter, - Verzögerungen oder Ausfälle der behördlichen Bearbeitung, - Fälle, in denen die Behörde eine persönliche Vorsprache verlangt, - technische Probleme auf Seiten der Behörden oder externer Systeme. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Anerkennung, Ausstellung, Bearbeitungszeit oder Erfolg eines Antrags.

Änderungen der AGB werden mindestens zwei Wochen vorher angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folgen wird ausdrücklich hingewiesen.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Fidio B.V.

Zuletzt geändert am: 14.06.2025